GSOL//Gelbe Seiten Online Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Werbeaufträge

1. Geltung und Vertragsabschluss

Diese AGB gelten für Werbeaufträge mit der Firma GSOL//Gelbe Seiten Online (im Folgenden der „Anbieter“ genannt). Ein Werbeauftrag ist der Vertrag über die Veröffentlichung von Werbemitteln auf dem Internetportal des Anbieters zum Zwecke der Verbreitung. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen finden keine Gültigkeit. Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter kommen ausschließlich telefonisch zustande. Der Anbieter ist dabei nicht verpflichtet, die Berechtigung des Auftraggebers zum Vertragsabschluss zu überprüfen.

2. Gestaltung und Veröffentlichung

Mit Abschluss eines Werbeauftrages schuldet der Anbieter dem Auftraggeber die Veröffentlichung der bestellten Werbemittel für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die bestellten Werbemittel sind im Zweifel zur Veröffentlichung zum nächstmöglichen Termin bestimmt. Eine bestimmte Platzierung oder Reihung bei Suchanfragen wird durch den Anbieter nicht garantiert. Ist ein konkreter Erscheinungstermin vereinbart, so behält sich der Anbieter vor, diesen um bis zu zwei Wochen zu verschieben. Der Anbieter wird das Werbematerial auf dem Internetportal innerhalb des vereinbarten Umfelds platzieren. Der Anbieter behält sich vor, das Material, wenn es aus technischen Gründen erforderlich ist, an einer anderen Stelle zu platzieren, sofern dies keinen wesentlichen Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels hat. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen bei der Branchensortierung bzw den Branchennamen vorzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, Werbeeinschaltungen sinnverwandter Branchen zusammenzuziehen.

3. Inhalt der Werbeeinschaltung

(1) Die Inhalte der Werbeeinschaltung sind dem Anbieter vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist für den Inhalt der bestellten Veröffentlichung selbst verantwortlich. Der Auftraggeber gewährleistet, dass der Inhalt seiner Werbeeinschaltung nicht rechts- oder sittenwidrig ist, oder sonstige Rechte und Interessen Dritter verletzt. Der Auftraggeber bestätigt, den Anbieter für Schäden aufgrund rechts- oder sittenwidriger Inhalte und für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos zu halten.
(2) Besteht der Verdacht, dass der Inhalt des Werbemittels rechts- oder sittenwidrig ist oder sonst Interessen von Dritten entgegensteht, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte unverzüglich zu beseitigen oder abzuändern. In diesem Fall ist der Auftraggeber trotzdem zur Zahlung des vertragsgemäßen Entgelts verpflichtet. Dem Auftraggeber kommt in diesem Fall jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zu.
(3) Werden Mehrwertnummern in den Werbeeinschaltungen veröffentlicht, gewährleistet der Auftraggeber, dass die Pflichtangaben und Preise gemäß dem Telekommunikationsgesetz in der jeweils geltenden Fassung eingehalten und veröffentlicht werden.

4. Außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters

Der Anbieter behält sich ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor, falls ein Werbeauftrag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden ist oder wenn die Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Inhalte rechts- oder sittenwidrig sind oder sonst berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt auch vor, wenn begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen, insbesondere wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

5. Rechte und Nutzung

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angaben und Vorlagen des Auftraggebers auf ihre Rechtsmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt, dass er sämtliche zur Schaltung der bestellten Werbemittel erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung (Marken, Logos, Bilder, etc), besitzt. Für die marken-, urheber-, wettbewerbs- oder namenrechtliche Zulässigkeit übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Auftraggeber hält den Anbieter im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Inhalten gegen den Anbieter geltend machen, schad- und klaglos.
(2) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der vereinbarten Werbemittel auf dem Internetportal erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abrufbarmachung auf jede erdenkliche Art auf dem Internetportal und zwar örtlich, zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrages notwendigen Umfang.
(3) Der Anbieter ist bei Inanspruchnahme oder Beanstandung durch Dritte, wovon er den Auftraggeber umgehend zu informieren hat, berechtigt, ohne weitere Sachprüfung, das Werbemittel bis zur Klärung der Rechtslage vom Internetportal zu entfernen. Der Auftraggeber ist jedenfalls weiterhin zur Zahlung des vertragsgemäßen Entgelts verpflichtet. Dem Auftraggeber kommt jedoch in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zu.

6. Qualität der Darstellung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Darstellung der bestellten Werbemittel. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Für die Qualität der Vorlagen des Auftraggebers wird keine Gewähr übernommen.
(2) Bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des Werbemittels, steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag. Die Preisminderung richtet sich nach Ausmaß der Beeinträchtigung der Werbeeinschaltung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Ein Fehler in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn er durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z.B. Browser), durch Störung des Kommunikationsnetzes anderer Betreiber, durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens, durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, ausgelöst wird. Bei einem Ausfall des Ad-Servers des Anbieters über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung, entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Prüfpflicht und Änderungswünsche

Korrekturen und Änderungswünsche des Werbemittels sind dem Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Werbemittels schriftlich oder telefonisch bekannt zu geben. Änderungen innerhalb dieser Frist werden vom Anbieter kostenlos vorgenommen. Wird innerhalb der angegebenen Frist nicht gerügt, gilt die Werbeeinschaltung als genehmigt.

8. Laufzeit

Die Laufzeit des Vertrages beträgt, je nach individueller Vereinbarung, sechs oder zwölf Monate, beziehungsweise 24 Monate bei Vorteilsaufträgen. Die Laufzeit beginnt mit der Veröffentlichung des Werbemittels auf dem Internetportal. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, läuft der Vertrag mit Ablauf der Vertragsdauer automatisch aus.

9. Preise und Zahlung

Die Preise richten sich nach der auf dem Internetportal des Anbieters angegebenen Preisliste. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Rechnung des Anbieters binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung binnen sieben Tagen, gewährt der Anbieter 7% Skonto. Bei Verzug fallen 9,2% Zinsen über dem Basiszinssatz sowie Mahn- und Inkassospesen an. Sofern eine Ratenzahlung vereinbart ist, kann der Anbieter bei Nichtbezahlung einer Rate sämtliche ausständigen Teilbeträge unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist fällig stellen (Terminsverlust).

10. Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Mängel sind dem Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Werbemittels anzuzeigen. Der Anbieter wird aufgrund der Mängelanzeige eine Richtigstellung vornehmen. Mangels rechtzeitiger Mängelanzeige gilt das Werbemittel als genehmigt. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsbehelfe beträgt drei Monate ab Veröffentlichung des Werbemittels auf dem Internetportal.
(2) Schadenersatzansprüche müssen binnen 3 Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Schadenersatz ist schriftlich geltend zu machen. Der Anbieter haftet jedoch lediglich für Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht verschuldet hat. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Höhe des Schadenersatzanspruches ist jedenfalls mit dem Betrag des Auftragswertes beschränkt. Die Haftungseinschränkung betrifft jedenfalls nicht Ansprüche aus Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit.
(3) Ist die Durchführung des Werbeauftrages nicht möglich und liegt die Unmöglichkeit nicht in der Sphäre des Anbieters begründet, so wird die Durchführung des Werbeauftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung innerhalb angemessener Frist bleibt der Entgeltanspruch des Anbieters bestehen.
(4) Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

11. Verträge mit Verbrauchern

Sofern ein Vertrag mit einem Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vorliegt und der Vertrag außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Anbieters abgeschlossen wurde, kann der Auftraggeber - ohne Angabe von Gründen - binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder telefonisch erklärt werden. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn die Erklärung zum Rücktritt innerhalb der Frist abgesendet wurde. Der Anbieter hat alle Zahlungen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits geleistet wurden, unverzüglich in voller Höhe, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zurückzustellen. Er hat dabei dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Auftraggeber für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt verrechnet.

12. Sonstiges

(1) Eine allfällige Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck, rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk.
(2) Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellten Eintragungen eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.
(3) Der Auftraggeber ist, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen persönlich adressiertes Werbematerial, mit der Veröffentlichung seiner selbst bestellten Online-Visitenkarte bzw. mit dem Inhalt des Werbemittels im Online-Branchenverzeichnis einverstanden und hält den Anbieter dahingehend schad- und klaglos.
(4) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung jederzeit widersprechen kann.

13. Sonstiges

Mit der Auftragserteilung an den Anbieter erklärt sich der Auftraggeber gemäß § 8 Abs 1 Z 2 DSG 2000 einverstanden, dass die vom Auftraggeber während aufrechter Geschäftsbeziehung angegebenen Daten, unter anderem Name, Anschrift, Telefonnummer, erfasst und für Werbe- und Marketingzwecke über eigene Produkte und Sonderangebote vom Anbieter verwendet werden. Mit der Angabe seiner Telefonnummer und seiner E-Mail-Adresse ist der Auftraggeber ausdrücklich einverstanden, vom Anbieter Telefonanrufe und elektronische Post zu Werbe- und Marketingzwecken, insbesondere zu Zwecken der Zusendung von Angeboten und eines Newsletters mit Informationen zu Werbezwecken über den Anbieter zu erhalten. Der Auftraggeber stimmt außerdem zu, dass der Anbieter die in Medien, insbesondere auf Websites und Social-Media-Plattformen (zB facebook), veröffentlichten Daten, Firmenbezeichnungen, Logos und Marken zum Zweck der Gestaltung der Werbeeinschaltung verwenden darf. Die Zustimmung kann aber jederzeit per E-Mail an office@gsol-gelbeseitenonline.at widerrufen werden. Mangels Widerruf ist diese Zustimmungserklärung auch über das Vertragsverhältnis hinaus wirksam.

Zusätzliche Bestimmungen für Google AdWords-Kunden

14. Allgemeines

Google AdWords stellt eine gesonderte Leistung im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber dar. Die § 1-13 dieser AGB sind sinngemäß auf Google AdWords Kampagnen anzuwenden.

15. Suchmaschinen, -begriffe und Gestaltung

Der Anbieter ist berechtigt, die Auswahl der Suchmaschinen, der Internetportale und die Festlegung von Suchbegriffen selbst zu bestimmen. Für eine optimale Nutzung von Google AdWords und der Festlegung von Suchbegriffen und der Ausgestaltung der Anzeige hat der Auftraggeber dem Anbieter Informationen bereitzustellen.

16. Geltung und Vertragsabschluss

Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor. Während eines bestehenden Auftragsverhältnisses sind Preiserhöhungen möglich, sofern die Kosten für Google AdWords während des Werbeauftrages angehoben werden. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zu einer Nachzahlung verpflichtet.

17. Platzierung der Anzeige

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Google alle vom Anbieter zur Veröffentlichung bezogenen Inhalte zur Verfügung zu stellen.

18. Geltung und Vertragsabschluss

Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle Informationen, die vom Anbieter zur Weiterleitung an Google bereitgestellt werden, vollständig, korrekt und aktuell sind. Der Anbieter garantiert, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, um Google und seinen jeweiligen Partnern unter anderem die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung und Übermittlung der Inhalte zu ermöglichen.

19. Google AdWords - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es wird insbesondere auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Google Ireland Limited für AdWords Österreich hingewiesen, welche unter https://adwords.google.de/select/tsandcsfinder?country=AT einzusehen sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google werden vom Auftraggeber akzeptiert und sind einzuhalten.

GSOL//Gelbe Seiten Online GmbH, 1010 Wien, Graben 19, Telefon: 0720 010 700 1, email: office@gelbe-seiten-online.at, www.gelbe-seiten-online.at, FN: 372298y, Firmenbuchgericht Handelsgericht Wien, UID: ATU67022615, DVR: 4012253

Stand: August 2014